AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen als verbindlich an. Sie gelten dadurch auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen als vereinbart. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, soweit ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

2. Vertragsschluss
Unsere Preise verstehen sich – falls nicht anders genannt – freibleibend, rein netto ab Werk, bei der im Angebot genannten Menge pro Einheit zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19 %. Das erst in einer Bestellung durch den Kunden liegende Vertragsangebot können wir binnen zwei Wochen nach Zugang ausdrücklich oder stillschweigend, etwa durch Belieferung, annehmen. Erfolgt ausnahmsweise durch uns ein bindendes Vertragsangebot, halten wir uns hieran eine Woche ab Zugang gebunden.

3. Rechte Dritter
Bei Sonderanfertigungen nach Vorgaben des Kunden sichert dieser zu, über die erforderlichen Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte zu verfügen oder aber vom Inhaber berechtigt zu sein. Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung derartiger Schutzrechte umfassend frei. Von uns zur Auftragserfüllung gefertigte Zeichnungen, Schablonen, Filme etc. bleiben unser Eigentum, auch wenn hierfür ein Kostenanteil berechnet wurde. Sie stehen dem Besteller bei uns für Folgeaufträge über einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung. Wir sind nach Ablauf von einem halben Jahr nach Auftragserledigung zu deren Vernichtung berechtigt, wenn uns der Kunde nicht zuvor schriftlich zur weiteren Aufbewahrung auffordert. In diesem Falle sind wir berechtigt, vom Kunden einen pauschalen Kostenersatz für die weitere Lagerung i.H.v. 10 % des ursprünglichen Warenwerts pro weitere 6 Monate der Lagerung zu verlangen.

4. Probedrucke und Bestell-Abweichung
Probeandrucke oder Zeichnungen werden nur nach besonderer Vereinbarung angefertigt bzw. zur Genehmigung vorgelegt. Aus technischen Gründen müssen wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 % (mindestens 1 Stück) vorbehalten. Maßabweichungen von +/- 5 %, sowie geringfügige Abweichungen in Form und Farbe gegenüber den Vorlagen des Bestellers sind zulässig. Gestaltung, Materialien und Herstellungsverfahren sind mangels ausdrücklicher Vereinbarungen unter Berücksichtigung des offensichtlichen Verwendungszweckes und der Wirtschaftlichkeit in unser pflichtgemäßes Ermessen gestellt.

5. Lieferzeiten
Lieferzeiten, vorgeschrieben oder von uns angegeben, sind unverbindlich. Die Angabe bezieht sich grundsätzlich auf den Versandtermin. Wir haften nur bei ausdrücklicher Übernahme der Gewähr. Ereignisse der höheren Gewalt, sowie nicht von uns zu vertretende Betriebs- und Materialbeschaffungsstörungen berechtigen uns nach der jeweiligen Zwangslage teilweise oder ganz von der Lieferverpflichtung zurückzutreten.

6. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die New Wave die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von BaKon Berufsmode oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat BaKon Berufsmode auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen BaKon Berufsmode, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten

6.1 Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird BaKon Berufsmode von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich New Wave nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

Rechte des Käufers wegen Mängel
7.1 Werden Gebrauchsanweisungen von New Wave nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

7.2 Der Käufer muss New Wave Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind New Wave unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

7.3 Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zum völligen Ausgleich des Kaufpreises und wenn der Kunde in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) bis zum Ausgleich aller Zahlungsverpflichtungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Unternehmerkunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen.

9. Versand und Gefahrenübergang
Erfüllungsort für unsere Verpflichtung ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, unser Geschäftssitz. Unsere Leistungen erfolgen, soweit wir die Versendung übernehmen gemäß § 447 BGB. Dies gilt nicht soweit wir mit eigenem Fahrzeug ausliefern. Eine Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Vertragspartners.

9.1 Versandkosten
bis 10 Kg = 8,90 €, bis 20 Kg = 10,90 , bis 30 Kg = 14,90 €, Expresspakete werden nach Gewicht und Zeit berechnet.

9.2 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab (EXW) Lager Bayreuth einschließlich normaler Verpackung. Die Versandkosten trägt der Käufer.

10. Gewährleistung
Ist der Kunde Verbraucher, leisten wir nach seiner Wahl volle Gewährleistung nach dem Gesetz. Ist der Kunde Unternehmer, gilt einschränkend Folgendes: Erkennbare Mängel sind uns innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Die rechtzeitige Absendung wahrt die Frist. Nach Ingebrauchnahme werden Reklamationen nicht anerkannt. Die Mängelhaftung beschränkt sich nach unserer Wahl zunächst auf Nachbesserung oder kostenlose Lieferung von Ersatzware (Nacherfüllung) innerhalb einer angemessenen Frist. Dem Käufer bleibt vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung einmalig zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

11. Haftung
Unsere Haftung für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist auf den für uns bei Vertragsschluss vorhersehbaren Umfang begrenzt. Gegenüber Unternehmen haften wir in diesem Falle nicht.

12. Zahlungen
Die Zahlung ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungszugang netto Kasse zu leisten. Bei Rechnungsbeträgen bis zu EUR 30,00 Nettowarenwert berechnen wir einen Kleinmengenzuschlag von EUR 5,00; der Versand erfolgt in diesen Fällen per Nachnahme. Spätestens mit Ablauf der Zahlungsfristen kommt der Kunde in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung ist Bayreuth.